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Channel: Bundesverfassungsgericht – Der BRD-Schwindel
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Heimliche Grundgesetzänderung: §93 GG

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von monopoli Wer hätte gedacht das es ausgerechnet die von uns so gehassten Kommunisten sind, die als einzige das westliche Grundgesetz verteidigen, weil ein Haufen arroganter Politiker planen die Weltherrschaft anzustreben. Die neuste Schweinerei, man plant das Klagerecht der Bürger vor dem Verfassungsgericht erheblich zu erschweren. Vordergründig heisst es, die Überlastung der Gerichte zu reduzieren, […]

Weiterer Abbau von demokratischen Rechten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland

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von staseve Der vom Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 für verfassungswidrig erklärt zusammengesetzte Bundestag, seit dem 07.05.1956, gab sich ja ein neues Wahlgesetz, aufgrund der die im letzten Jahr durchgeführte nichtige Bundestagswahl stattfand. Jetzt hat doch dieser Bundestag der letzten Periode folgendes Gesetz beschlossen: Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz – StabMechG) […]

Unser Widerstandsrecht nach Art. 20 GG ist wertlos

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von Bürgerrechtler Grundgesetz, Verfassungen, Gesetze und Worte wie Rechtsstaat, Menschenrechte, Verfassungsrecht, Gewaltenteilung, Freiheit und Gerechtigkeit, Gesundheitsvorsorge und Lehren dazu als Propaganda und womöglich absichtlichen Täuschung zur Verschleierung des Machtmissbrauchs …. und Politiker, Gerichte, Kirchen usw. machen mit? Auch noch Gott im Grundgesetz? Diejenigen, für die Schutzgesetze gemacht sind, berufen sich vergeblich darauf und diejenigen, die […]

Bundesverfassungsrichter haben die Regel des Dorffußballs verinnerlicht

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von Michael Winkler Die EUdSSR überlegt Sanktionen gegen die Ukraine, falls dort die Gewalt nicht endet. Im Angebot sind Einreiseverbote und eingefrorene Konten für die Schuldigen. Das wird Dr. Klitsch-KO sicher nicht gefallen, wenn seine Konten eingefroren werden. Und wenn Obama nicht mehr in die Kolonien fliegen darf, wegen dieser Sanktionen… Am härtesten würde es […]

Verfassungsgericht setzt Grundgesetz außer Kraft

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Von Egon W. Kreutzer Das Medienecho auf die gestrige Kapitulation des Bundesverfassungsgerichts ist beschämend. Es reicht von stillschweigendem Einverständnis bis zum euphorischen Jubel: “Das ist ein historischer Tag, ein historisches Ereignis in der deutschen Rechtsgeschichte”. Hie und da wurden zwar Nachfragen bei Rechtsexperten gestellt, die jedoch allesamt geeignet waren, Restzweifel am Selbstverständnis der Verfassungsrichter auszuräumen. […]

Aus der Werkstatt des handgeschmiedeten Hochverrats

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Von Susanne Kablitz „Sobald man einen Despoten auftauchen sieht, so kann man sicher sein, bald einem Rechtsgelehrten zu begegnen, der voller Gelehrsamkeit beweisen wird, dass Gewalt legitim ist und dass die Besiegten schuldig sind. Es sind zwei Pflanzen, die immer auf demselben Boden wachsen.“ (Alexis de Tocqueville) Haben Sie eine Ahnung, was ein Paukenschlag ist? […]

RA Lutz Schäfer: Abhandlung zum Thema „Blitzer“

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Liebe Leser, liebe Wutbürger, wie versprochen stelle ich hier die Abhandlung zum Thema Blitzer ein und hoffe, interessante Aspekte mitteilen zu können. Dank sei allen Lesern, die daran nicht ganz unbeteiligt waren. Die Sache stellt sich also mit allen Nebenaspekten wie folgt dar: Bekanntlich sind die öffentlichen Kassen leer, und ständig führen die Segnungen der […]

Wahl des Bundespräsidenten noch nie überprüft – Juristischer Frischling entdeckt fundamentale Rechtslücken

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von ADN Die Bundesversammlung gerät ins Visier der Verfassungsrichter in Karlsruhe. Über Hintergründe berichtete die “Süddeutsche Zeitung” am Mittwoch. Die Hüter des Grundgesetzes sind nicht selbst auf die Idee gekommen, dieses Gremium und seine Tätigkeit unter die juristische Lupe zu legen, sondern den Anstoß hat eine rechtsextreme Partei gegeben. Die Nationaldemokratische Partei (NPD) nimmt das […]

Bundesverfassungsgericht: NPD erteilt Bundespräsident Gauck Lehrstunde in Sachen Demokratie

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von FF Scheinbar ist dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Joachim Gauck, nicht ganz klar, welche Rechte und Pflichten das Staatsoberhaupt hat. Zumindest muss ihm offenbar der Begriff „Neutralitätsgebot“ noch näher erläutert werden. Der Anfang hierzu wurde heute bei einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht. Hier war zu klären, ob der Bundespräsident die NPD oder deren […]

Konvent für BRD gegen einen wachsenden Brüsseler Zentralismus

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von Nikolaj Jolkin Prof. Dr. Hans Hugo Klein, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.: „Wir glauben, dass die Zuständigkeiten der EU zu weit gefasst sind und dass sie überdies vom Europäischen Gerichtshof auch noch extensiv interpretiert werden.“ „Schätzungen zu Folge sind 60 bis 80 Prozent des deutschen Rechts nicht mehr autonom und von deutschen Organen bestimmt, […]

Der Mann mit dem eigenen Staat

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von staseve Ein Zwönitzer ist mit Autokennzeichen gefahren, auf denen ein selbstgebasteltes Siegel klebt. Ein Fall für das Amtsgericht – und Staatsrechtler. Denn hinter dem Wappen steht eine Weltsicht, in der die Bundesrepublik als Staat keinen Platz hat. Zwönitz. Arthur Ingo Reimann will den Beweis, dass der Staat Bundesrepublik Deutschland existiert: “Dann werde ich mich […]

Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern mit ihm Identisch

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von ironleafs Ich höre immer wieder, das Leute falsch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Fortbestand des Deutschen Reiches zitieren, wodurch andere Leute dann behaupten, das es sich dabei um eine Fehlinterpretation handelt.  Das Problem ist einfach und leicht aus der Welt zu schaffen. Hier mal der…   Orientierungssatz: Es wird daran festgehalten dass das […]

Peter Frühwald gibt Richtern des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen nach merkwürdiger Negierung des Völkerrechts noch eine Nachbesserungschance

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von staseve Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen ist der Meinung Völkerrecht gilt für dieses Gericht nicht. Man ist auch der Meinung dass man das seit 1990 geübte Spiel weitermachen kann. Nachfolgender Nichtunterschriebener Beschluß erreichte den Beschwerdeführer: Aufgrund seiner Großzügigkeit gibt Peter Frühwald den sogenannten Richtern des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen noch eine Chance Ihren Irrtum zu […]

ZDF Staatsvertrag ist Verfassungswidrig!

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von Maria Lourdes Warum nicht gleich ganz abschalten? AfD: “In seiner Entscheidung vom Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weite Teile des ZDF-Staatsvertrages für verfassungswidrig erklärt. Die Politik habe zu viel Einfluss auf den Sender, so Karlsruhe.” Zum heutigen Urteil aus Karlsruhe zum ZDF-Staatsvertrag erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland: […]

Politiker sprechen Klartext – BRD KEIN STAAT!

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Die BRD ist KEIN STAAT! Dies ist mittlerweile für jeden offenkundig geworden. Selbst Wahlen sind sinnlos. Zu dieser Feststellung werden auch Sie kommen, wenn Sie die einschlägigen Aussagen von BRD-Politikern, Nachrichtensprechern und die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis nehmen. Ähnlich ist es mit dem globalen Finanzsystem, welches vielmehr ein Betrugssystem ist, daß für eine systematische […]

Wake News – Die merkwürdigen “Geschäfte” der Fa. Bundesverfassungsgericht

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Heute rückt ein erneuter kurioser Fall in die Optik unserer investigativen Journalismus-Arbeit! Wer hatte es nicht schon geahnt, irgendetwas stimmt nicht mit der “Rechtsprechung” in der BRiD, vor allem wunderte man sich beständig, weshalb das höchste Gericht in der BRD, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, beständig gegen die vermeintliche Verfassung, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, […]

Das Neue Europa, die USA, der Vatikan und die Neue Weltordnung

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Das neue Europa, das zur Zeit vor unseren Augen entsteht, ist nur die Vollendung eines Planes, der schon lange hinter den Kulissen verfolgt wird. Wenn jemand im Internet sich als „Infokrieger“ bezeichnet, weil er glaube die Welt steuere auf eine Neue Weltordnung zu, die in einer Weltregierung endet, dann wird man gleich als Verschwörungtheoretiker bezeichnet. […]

Andor: Erstmals spricht ein EU-Kommissar offen vom Zusammenbruch

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von DWN Mit dem für Sozialfragen zuständige EU-Kommissar László Andor hat erstmals ein Mitglied der EU-Kommission offen von der Möglichkeit des Zusammenbruchs der Euro-Zone gesprochen. Andor glaubt, dass die EU in ihrer derzeitigen Struktur an den sozialen Spannungen scheitern könnte. Der Zerfall könne nur mit einer massiven Integration verhindert werden. Die Rede des EU-Sozialkommissars László […]

Rechtsbeugung durch das Bundesverfassungsgericht

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von volksbetrug Vielen ist es unverständlich, warum Fehlurteile, z.B im Bereich der zwangsweisen pornografischen Indoktrination von Grundschulkindern und zu Meinungsäußerungen über geschichtliche Vorgänge, von höheren Gerichten bestätigt werden und sogar vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.Manche Kritiker sprechen von „Rechtsbeugung“. Rechtsbeugung ist nicht nur ein Rechtsfehler, sondern geschieht vorsätzlich. Das Strafgesetzbuch stuft sie als „Verbrechen“ ein, […]

Johannes Fuchs der Rems-Murr-Landrat dreht rechtlich und politisch durch

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von staseve Bislang galt für viele Bürger im Murrtal der Remstäler Fuchs (FDP, verheiratet, zwei Kinder) als der Hauptschuldige für die tiefe Spaltung des Kreises mit seinen 420.000 Einwohnern. Hintergrund ist der von Fuchs forcierte, letztlich aber vom Kreistag mit minimalst möglicher Mehrheit abgesegnete, 260 Millionen Euro teure Neubau einer Rems-Murr-Klinik in Winnenden – auf […]
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